Allgemeine Geschäftsbedingungen,

NM-App – gültig ab 01.01.2017

1. Allgemeines

Mit Erteilung dieses Auftrages im Sinne der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen wird ein Dienstvertrag mit Dauerschuldcharakter über den Zugang des Kunden zur „NM-App“ der mr. pixel KG geschlossen, über den der Kunde seine Standorte (z.B. Ladengeschäfte, Filialen) und dazugehörige werbliche Informationen in dieser App bereitstellen kann.

2. Vertragsschluss, Auftragsablehnung und Laufzeit

Aufträge sind für mr. pixel KG nur mit Bestätigung in Textform durch mr. pixel KG verbindlich. Erfolgt keine solche ausdrückliche Annahme, so gilt der Auftrag mit der Einpflegung der Kundendaten in die App als angenommen. Der Auftraggeber ist an seinen Auftrag 14 Tage lang gebunden. Aufträge können vor ihrer Annahme ohne Angabe von Gründen von mr. pixel KG abgelehnt werden. Die Laufzeit beginnt mit Einpflegung der Kundendaten in die App. Der Vertrag ist für die Dauer von 12 Monaten fest geschlossen (Mindestvertragslaufzeit). Er verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn er nicht zum Ende der Mindestvertragslaufzeit bzw. zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraumes von einem Jahr gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt für beide Parteien 3 Monate zum Laufzeitende.

3. Rechte und Pflichten der mr. pixel KG

3.1 mr. pixel KG verpflichtet sich, die „NM-App“ während der Laufzeit des Vertrages zu betreiben. mr. pixel KG hat Sorge zu tragen, dass der Kunde über ein internetbasiertes Zugangssystem (Interface) die Möglichkeit hat, seine Standorte (Filialen) einzutragen, zu verwalten und zu pflegen und mit dazugehörigen werblichen Informationen zu versehen. Der Stellen- und Immobilienmarkt ist davon ausgeschlossen. Die Wartung, die Weiterentwicklung der „NM-App“ und des Interfaces obliegt im Verhältnis zum Kunden allein der mr. pixel KG, die diese Aufgaben durch ihren technischen Partner Unipush Media GmbH erledigen lässt.

3.2 mr. pixel KG ist verpflichtet, die Funktionsfähigkeit der „NM-App“ und des Interfaces zu gewährleisten vorbehaltlich folgender Einschränkungen: Für Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich soweit diese die von ihm nach Ziffer 3.1 zu erbringenden Leistungen betreffen. Insbesondere für die Funktionsfähigkeit der App auf den Geräten der Endnutzer ist der Anbieter nicht verantwortlich. Es wird keine Gewähr übernommen, dass die von mr. pixel KG erstellte Regio-App und das Interface jederzeit, vollständig, mit allen Features verfügbar ist, ohne jegliche Einschränkungen auf allen Geräten installiert werden kann oder lauffähig ist. Im Falle eines technischen Problems wird mr. pixel KG auf eigene Kosten alle wirtschaftlich und betrieblich darstellbaren Anstrengungen unternehmen, um die grundsätzliche Funktionsfähigkeit der „NM-App“ wiederherzustellen.

3.3 Die Erstellung und der Betrieb der „NM-App“ erfolgt vorbehaltlich der Realisierbarkeit mit den von Apple und Google vorgegebenen technischen Rahmenbedingungen sowie vorbehaltlich der von Apple und Google vorgegebenen Richtlinien, Auflagen und Bestimmungen sowie vorbehaltlich der Einschränkungen durch Hard- und Software der Endgeräte.

3.4 Die „NM-App“ wird in den Developer-Accounts (z.B. für Apple App-Store und Google Play) der Unipush Media GmbH angemeldet und ist und bleibt Eigentum der Unipush Media GmbH. Source- und Quellcodes sowie die mit der „NM-App“ verbundenen Marken- und Urheberrechte der „NM-App“, des Webfrontends und Backends sind Eigentum der Unipush Media GmbH bzw. von mr. pixel KG.

3.5 Der Auftraggeber erteilt mr. pixel KG sowie deren technischen Partner Unipush Media GmbH die Erlaubnis, den Aufraggeber und die von ihm eingegebenen Daten, die zur Veröffentlichung gem. Ziffer 1 bestimmt sind, zu Referenz- oder Werbezwecken anzuführen.

3.6 Angebote und Konditionen gelten nur bei Einhaltung des von der mr. pixel KG vorgegebenen Workflows (siehe www.mr-pixel.de)

3.7 Angebote im Stellen- oder Immobilienmarkt dürfen ausschließlich von der mr. pixel KG eingestellt und verwaltet werden. Darüber hinaus darf kein Stellen- bzw. Immobilienangebot über den Basiszugang eingepflegt werden.

4. Rechte und Pflichten des Aufraggebers

4.1 Der Aufraggeber ist verpflichtet die ihm überlassenen Zugangsdaten sorgsam zu verwahren und nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben bzw. diese vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Der Auftraggeber ist für jede Nutzung seines Accounts verantwortlich. Sobald der Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass unberechtigte Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten haben, ist er verpflichtet, unverzüglich die Sperrung des Accounts durch mr. pixel KG zu veranlassen. Der Auftraggeber trägt das Risiko und die Kosten der unberechtigten Nutzung seines Accounts durch Dritte.

4.2 Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm oder in seinem Auftrag in der „NM-App“ eingestellten Informationen und Werbung, den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der Texte und Bilder, insbesondere was die Nutzungsrechte der vom Kunden eingestellten Bilder betrifft. mr. pixel KG übernimmt keine Prüfungspflichten, insbesondere trifft sie keine Pflicht, die Inhalte auf mögliche Verstöße gegen Rechte Dritter zu überprüfen. Der Auftraggeber ist ausschließlich selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte keine Gesetze oder Rechte Dritter verletzen. Die Veröffentlichung von Angeboten für und Inhalte zu Glücksspiel, Waffen, Drogen, Escort- und Prostitutions-Services sowie Erotika (einschließlich FSK 18 und FSK 16-Materialien) sind grundsätzlich nicht zulässig. Richtlinien von Apple und Google für die Inhalte von Apps sind für beide Vertragsparteien bindend.

4.3 Hat mr. pixel KG positive Kenntnis davon, dass beigestellte Materialien Gesetze oder Rechte Dritter oder berechtigte Interessen der mr. pixel KG verletzen oder gegen Ziffer 4.2 verstoßen, ist sie berechtigt, das entsprechende Material ohne vorherige Rücksprache mit dem Auftraggeber zu entfernen und den Account des Auftraggebers zu sperren. mr. pixel KG wird den Auftraggeber in diesem Fall entsprechend informieren. Sollten Dritte mr. pixel KG wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Auftraggeber, mr. pixel KG von jeder Haftung freizustellen und die ihr dadurch veranlassten Aufwendungen und Schäden, einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung, zu ersetzen.

4.4 Der Auftraggeber erteilt der mr. pixel KG und deren technischen Partner Unipush Media GmbH die Erlaubnis, dass Standorte und Angebote der „NM-App“ in anderen Apps und Websites ebenfalls aufgeführt werden können.

4.5 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, den Vertrag oder einzelne Rechte oder Pflichten aus diesem ohne vorherige schriftliche Zustimmung der mr. pixel KG ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

4.6 Der Auftraggeber verpflichtet sich den Stellenmarkt und den Immobilienmarkt an mr. pixel KG zu übergeben. Dies wird ausschließlich von mr. pixel KG verwaltet.

5. Vergütung (Fälligkeit und Zahlungsmodaliäten)

5.1 Das Entgelt wird grundsätzlich sofort nach Einpflegung der Kundendaten in die App für die gesamte Laufzeit fällig. Hiervon abweichende Zahlungsvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Auch bei Vereinbarung kürzerer Zahlungszeiträume ist die Zahlung bei Beginn des jeweiligen Zeitraumes fällig.

5.2 Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist mr. pixel KG berechtigt, den Zugang des Kunden zu sperren. mr. pixel KG ist verpflichtet, den Zugang für die restliche Laufzeit wieder freizuschalten, wenn der Auftraggeber alle ausstehenden Zahlungen vollständig geleistet hat. Der Auftraggeber hat, sofern er Unternehmer ist, während des Verzugs gemäß § 288 Abs. 2 BGB seine Geldschuld mit 9 % über dem Basiszinssatz p. a. zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich mr. pixel KG vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

5.3 mr. pixel KG ist berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen. In jedem Fall angemessen ist insoweit eine jährliche Erhöhung um höchstens 10%. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung, steht der mr.pixel KG ein Sonderkündigungsrecht zu.

6. Kündigung

6.1 Die Kündigungsfrist beträgt für beide Parteien 3 Monate zum Laufzeitende.

6.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
a. Eine Partei gegen eine wesentliche vertragliche Verpflichtung aus diesem Vertrag verstößt und nach schriftlicher Anzeige des Verstoßes durch die andere Partei den Verstoß nicht innerhalb von 30 Tagen ausräumt;
b. Über das Vermögen der anderen Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird.

7. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

Der Auftraggeber hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch mr. pixel KG anerkannt wurden. Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Rechtsverhältnis beruht. Gewährleistungsansprüche gegen mr. pixel KG stehen nur dem Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.

8. Haftungsbeschränkungen

Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet mr. pixel KG gegenüber dem Unternehmer nicht. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von rechtsgeschäftlichen oder gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht für Ansprüche aus Produkthaftung sowie dem Auftragnehmer zurechenbaren Körper- oder Gesundheits- oder ähnlichen Schäden.

9. Laufzeitunterbrechung

Tritt während der Laufzeit aus technischen Gründen eine Unterbrechung von mehr als einem Monat ein (z. B. wegen schwerwiegender technischer Probleme oder gravierenden Änderungen von Bestimmungen von Apple oder Google, die den Weiterbetrieb der App vorübergehend unmöglich machen u.a.), so verlängert sich die Gesamtlaufzeit um die Dauer der Unterbrechung. Eine Erstattung der Kosten ist grundsätzlich nicht möglich.
10. Datenschutz mr. pixel KG erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Aufraggebers. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der mr. pixel KG. Diese ist abrufbar unter: www.mr-pixel.de/impressum.html. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die über das Interface eingegebenen und in den Systemen der mr. pixel KG gespeicherten Daten vom Anbieter jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus sind die Daten für die Veröffentlichung vorgesehen und können jederzeit von Dritten eingesehen werden.

11. Schlussbestimmungen

Die Bevollmächtigten der mr. pixel KG sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen und mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Auftrages hinausgehen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und jegliche Nebenabreden werden nur wirksam, wenn sie von mr. pixel KG in textform bestätigt wurden. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als ungültig erweisen oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte dieser Vertrag eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. An die Stelle unwirksamer oder undurchführbarer Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke tritt eine Regelung, die, soweit rechtlich möglich, wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien wollten oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt hätten, wenn sie bei Abschluss dieses Vertrages oder der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird, soweit gesetzlich zulässig, der Firmensitz von mr. pixel KG vereinbart.

12. Teilnahmebedingungen Facebook-Gewinnspiel

Die Teilnahmebedingungen für Facebook-Gewinnspiele entnehmen Sie unter http://nmapp.de/teilnahmebedingungen-facebook-gewinnspiel

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.